Der politische Ton verschärft sich auch in der Schweiz: Wählen Sie darum Politiker:innen und Parteien, die den Dialog fördern

In der Schweiz wird der politische Diskurs zunehmend schärfer, wie ein jüngster Vorfall, bei dem die Juso-Chefin Familien wie die des bekannten Unternehmers Peter Spuhler als kriminell bezeichnete. Auch wenn sich die Politikerin für ihre Aussage entschuldigt hat, verdeutlicht diese Auseinandersetzung die wachsenden Spannungen zwischen den politischen Lagern, insbesondere zwischen der SVP und der SP. Dies belegen auch Studienresultate der Universität Zürich und der ETH Zürich.

Entscheiden Sie sich bei den nächsten Wahlen für Kandidatinn:en, die den respektvollen Austausch fördern und bereit sind, Kompromisse zu finden, anstatt Konflikte zu schüren. Fotografie: Daniel Frei

Daniel Frei – Der Konflikt zwischen der Juso und Peter Spuhler, einem prominenten SVP-Politiker und Unternehmer, begann, als die Juso-Chefin Familien wie jene des Unternehmers, im Zuge der Debatte um die Erbschaftssteuer, als «kriminell» bezeichnete. Diese Aussage führte zu einer hitzigen Debatte und einer Reihe von Anschuldigungen. Spuhler wehrte sich gegen die Vorwürfe und bezeichnete sie als diffamierend und unbegründet​. Die Politikerin hat sich unterdessen beim Angegriffenen entschuldigt.

Reaktionen und Gegenangriffe

Die SVP reagierte scharf auf die Vorwürfe und verteidigte Spuhler. Dabei wurden auch Vorwürfe gegen die SP laut, primär in Bezug auf deren Umgang mit politischen Gegner:innen. Es wurde kritisiert, dass die SP immer häufiger zu persönlichen Angriffen greife, anstatt sich auf sachliche Argumente zu konzentrieren.

Auf der anderen Seite kritisierte die SP die SVP für ihre harte Rhetorik und die Verbreitung von Angst und Feindseligkeit gegenüber Migrantinn:en und Minderheiten. Ein konkretes Beispiel dafür ist die Kampagne der SVP gegen das Minarettverbot im Jahr 2009, bei der Plakate mit schwarzen Schafen und bedrohlich wirkenden Minaretten auf Schweizer Flaggen verwendet wurden. Diese Darstellung wurde von vielen als fremdenfeindlich und polarisierend empfunden.

Ein weiteres Beispiel ist die SVP-Initiative “gegen Masseneinwanderung” im Jahr 2014, die stark auf die Ängste der Bevölkerung vor Überfremdung und Arbeitsplatzverlust abzielte. Die SP kritisierte diese Kampagnen als verantwortungslos und spaltend, da sie Ressentiments gegenüber Ausländer:innen schürten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdeten.

Umgekehrt wirft die SVP der SP vor, durch ihre Forderungen nach offenen Grenzen und liberalen Einwanderungspolitiken die Sorgen und Ängste der einheimischen Bevölkerung zu ignorieren. Die SVP argumentiert, dass die Politik der SP die soziale Sicherheit und den Arbeitsmarkt destabilisiere. Ein Beispiel für diese Kritik ist die Debatte um die Lockerung des Familiennachzugs für anerkannte Geflüchtete, die von der SP unterstützt und von der SVP als unverantwortlich bezeichnet wurde.

Beide Parteien werfen einander vor, zur Polarisierung der politischen Landschaft beizutragen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden. Die zunehmenden Spannungen zeigen, wie wichtig es ist, den Dialog zu fördern und Lösungen zu finden, die die Bedürfnisse und Ängste aller Teile der Bevölkerung berücksichtigen.

Studien zur politischen Polarisierung

Wissenschaftliche Studien belegen, dass die politische Polarisierung in vielen Ländern zunimmt, und die Schweiz bildet da keine Ausnahme. Eine umfassende Studie der Universität Zürich zeigt, dass der Ton in politischen Debatten in den vergangenen Jahren zunehmend aggressiver geworden ist und persönliche Angriffe signifikant zugenommen haben.

• Zunahme der Aggressivität: Die Studie der Universität Zürich untersuchte Debatten im National- und Ständerat über einen Zeitraum von zehn Jahren. Die Ergebnisse zeigten, dass beleidigende und herabsetzende Sprache um 30 % zugenommen hat. Politiker:innen greifen häufiger zu extremen Formulierungen, um ihre Positionen zu verdeutlichen.

• Persönliche Angriffe: Eine detaillierte Analyse ergab, dass persönliche Angriffe in politischen Reden um 25 % angestiegen sind. Ein Beispiel ist die oben beschriebene Kontroverse um Peter Spuhler, bei der nicht nur seine politischen Positionen, sondern auch seine Familie öffentlich angegriffen wurden​​.

• Medienberichterstattung: Die Berichterstattung über politische Themen hat sich ebenfalls verändert. Eine Untersuchung der ETH Zürich zeigte, dass Medienberichte vermehrt polarisiert und sensationsorientiert sind. Artikel, die Konflikte und extreme Meinungen hervorheben, erhalten mehr Aufmerksamkeit, was zur weiteren Spaltung beiträgt.

• Soziale Medien: Die Rolle sozialer Medien kann nicht unterschätzt werden. Plattformen wie Facebook und X (ehemals Twitter) verstärken Polarisierung durch ihre Bauweise, die kontroverse Inhalte bevorzugen. Eine Studie des Swiss Federal Institute of Technology fand heraus, dass politische Beiträge, die starke Emotionen hervorrufen, doppelt so häufig geteilt werden wie sachliche Informationen.

• Wählerverhalten: Eine Untersuchung des Forschungsinstituts gfs.bern ergab, dass Wähler:innen zunehmend in ihren politischen Lagern verharren und weniger bereit sind, die Argumente der Gegenseite zu hören oder Kompromisse einzugehen. Dies zeigt sich besonders bei Wahlen, wo die Unterstützung für extreme Parteien und Kandidatinn:en wächst.

Der Aufruf zu einem konstruktiven Dialog

Angesichts dieser Entwicklungen ist es entscheidend, den politischen Diskurs wieder auf eine konstruktive Ebene zu bringen. Politik sollte als Prozess des Aushandelns eines Miteinanders verstanden werden. Es ist wichtig, politische Gegner:innen nicht zu dämonisieren und zu verunglimpfen, sodass keine Diskussion mehr möglich ist. Nur durch respektvollen Umgang und sachliche Debatten kann der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt und ein Auseinanderdriften verhindert werden.

Wählen Sie Politiker:innen und Parteien, die den Dialog fördern

Um die politische Kultur zu verbessern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, ist es essenziell, Politiker:innen und Parteien zu wählen, die aufeinander zugehen, anstatt zu spalten. Eine Politik des Dialogs und der Zusammenarbeit bildet die Grundlage für eine stabile und harmonische Gesellschaft.

Entscheiden Sie sich darum bei den nächsten Wahlen für Kandidatinn:en, die den respektvollen Austausch fördern und bereit sind, Kompromisse zu finden, anstatt Konflikte zu schüren.