DOGE-Initiative: Ein kritischer Blick auf Elon Musks Vision

Die Idee klingt verlockend: Staatliche Ausgaben sollen mittels Blockchain-Technologie vollständig transparent und nachvollziehbar werden. Elon Musk, in der aktuellen US-Regierung Leiter des neu gegründeten Departments of Government Efficiency (DOGE), treibt dieses Konzept voran. Doch während die einen in der Blockchain den Schlüssel zu mehr Effizienz und weniger Korruption sehen, warnen andere vor erheblichen Risiken und Herausforderungen. Was bedeutet diese Entwicklung für die Schweiz? Könnten auch hierzulande unsere öffentlichen Finanzen durch die Blockchain transparenter gestaltet werden?

DOGE: Staatliche Ausgaben sollen mittels Blockchain-Technologie vollständig transparent und nachvollziehbar werden. Illustration: X

Daniel Frei – Die Blockchain-Technologie hat in den vergangenen Jahren in verschiedenen Sektoren für Aufsehen gesorgt. Ursprünglich als Grundlage für Bitcoin und Kryptowährungen entwickelt, wird sie heute in Bereichen von der Lieferkette bis zum Gesundheitswesen eingesetzt. Nun rückt sie in den Fokus staatlicher Finanzverwaltung. Elon Musk, nicht nur bekannt für seine visionären Projekte, leitet das Department of Government Efficiency (DOGE) und untersucht, wie die Blockchain genutzt werden kann, um die Transparenz und Effizienz staatlicher Ausgaben zu erhöhen.

Die Verheissung der Transparenz

Eine der Hauptattraktionen der Blockchain ist ihre Fähigkeit, Daten unveränderlich und transparent zu speichern. Jede Transaktion wird in einem dezentralen Ledger (eine Art Hauptbuch) festgehalten, das von allen Teilnehmenden eingesehen werden kann. Für staatliche Ausgaben bedeutet dies, dass jede:r Bürger:in in Echtzeit nachvollziehen könnte, wie Steuergelder verwendet werden. Korruption und Misswirtschaft könnten so erheblich reduziert werden. Elon Musk betont, dass eine solche Transparenz das Vertrauen der Bürger:innen in die Regierung stärken würde.

Effizienzsteigerung durch Automatisierung

Über die Transparenz hinaus bietet die Blockchain die Möglichkeit, Prozesse zu automatisieren. Smart Contracts, selbstausführende Verträge mit festgelegten Bedingungen, können Zahlungen nur dann freigeben, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind. Beispielsweise könnte ein Bauunternehmen erst dann bezahlt werden, wenn ein Projekt nachweislich abgeschlossen ist. Dies würde nicht nur die Effizienz steigern, sondern auch sicherstellen, dass ööffentliche Mittel zweckgebunden eingesetzt werden.

Die Kehrseite der Medaille

Trotz der verlockenden Vorteile gibt es erhebliche Herausforderungen. Die Implementierung einer Blockchain-Infrastruktur ist kostspielig und erfordert erhebliche Investitionen in Technologie und Schulung. Zudem stellt sich die Frage des Datenschutzes. Während Transparenz wünschenswert ist, müssen sensible Informationen geschützt werden. Die Balance zwischen Offenheit und Privatsphäre zu finden, ist komplex. Zudem sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Blockchain im öffentlichen Sektor oft unklar, was die Implementierung erschwert.

Internationale Vorbilder und die Schweizer Perspektive

Andere Länder haben bereits erste Schritte unternommen, um Blockchain in der öffentlichen Verwaltung zu nutzen. Luxemburg und Singapur (auch die Schweiz) haben digitale Anleihen auf Basis der Blockchain-Technologie ausgegeben, um Effizienz und Transparenz zu steigern. In der Schweiz trat zudem am 1. August 2021 das Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register in Kraft, welches innovative DLT-Handelssysteme ermöglicht und die Rechtssicherheit im Konkursfall erhöht.

Ein zweischneidiges Schwert

Die Integration der Blockchain-Technologie in die Verwaltung staatlicher Ausgaben bietet sowohl erhebliche Chancen als auch Risiken. Während Transparenz und Effizienz gesteigert werden können, müssen Implementierungskosten, Datenschutz und regulatorische Fragen sorgfältig abgewogen werden. Für die Schweiz, die bereits proaktiv in diesem Bereich ist, könnte die Umsetzung eines solchen Systems ein weiterer Schritt in Richtung einer modernen und transparenten Verwaltung sein.