(Wie) Können Smart Contracts die Rolle von Politikern ersetzen?
Die Demokratie lebt von unserer Stimme. Doch zwischen dem Willen der Wähler:innen und der Umsetzung politischer Entscheidungen klaffen oft Welten. Komplexe Abstimmungsprozesse, lange Bürokratiewege und persönliche Machtinteressen verzerren häufig das Ergebnis. Politiker:innen stehen vor der schwierigen Aufgabe, unterschiedliche Interessen zu vereinen und Kompromisse zu finden. Doch genau das führt oft dazu, dass der ursprünglich gewünschte Effekt einer Entscheidung am Ende kaum erkennbar ist. Eine mögliche Lösung versprechen sogenannte Smart Contracts. Diese digitalen Verträge könnten politische Entscheidungen automatisch und unveränderlich umsetzen, ganz ohne menschliches Eingreifen. Droht also das Ende der traditionellen Politik? Klar ist: Die Einführung dieser Technologie würde die Rolle der Politiker:innen grundlegend verändern – vom Entscheidungsträger:innen zur beratenden Instanz. Doch auch diese automatisierte Zukunft birgt Risiken.
Politiker:innen dank oder wegen Smart Contracts obsolet? Fotografie: Daniel Frei
Daniel Frei – Demokratie lebt davon, dass wir Bürgerinnen und Bürger unsere Stimme abgeben und so Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Doch der Weg von der Urne zur tatsächlichen Umsetzung einer Entscheidung ist oft lang und kompliziert. Ein häufiger Kritikpunkt ist, dass politische Entscheidungen durch Eigeninteressen, Machtspiele oder schlichtweg durch die Trägheit der Bürokratie verzerrt werden. Wählerinnen und Wähler fühlen sich häufig von ihren Vertreterinnen und Vertretern nicht gehört oder sehen ihre Anliegen nicht ausreichend berücksichtigt.
Politikerinnen und Politiker stehen also vor der Herausforderung, verschiedene Gruppen zu repräsentieren und Kompromisse zu finden. Doch genau diese Kompromisse und die langsame Natur politischer Prozesse führen dazu, dass die Ergebnisse oft nicht das widerspiegeln, was ursprünglich gewollt war. Dadurch sinkt das Vertrauen in die Politik, und die Demokratie wird zunehmend als ineffizient und anfällig für Verzerrungen wahrgenommen.
Das zentrale Problem: Repräsentation und Umsetzung
In der repräsentativen Demokratie wählen wir Bürgerinnen und Bürger Politikerinnen und Politiker, die dann in unserem Namen Entscheidungen treffen. Doch zwischen Wahlversprechen und tatsächlicher Umsetzung klafft oft eine grosse Lücke. Politische Entscheidungen durchlaufen viele Instanzen – von Debatten im Parlament über Ausschüsse bis hin zur finalen Verwaltung – und am Ende ist es für die Wählerinnen und Wähler schwer nachzuvollziehen, ob und wie das ursprünglich gewünschte Ergebnis tatsächlich umgesetzt wurde.
Könnte man diesen Prozess automatisieren, ihn transparenter gestalten und garantieren, dass das, was die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, auch wirklich umgesetzt wird?
Hier kommen Smart Contracts ins Spiel.
Was sind Smart Contracts?
Ein Smart Contract ist ein Programm, das auf einer Blockchain läuft und automatisch bestimmte Bedingungen ausführt, sobald die festgelegten Regeln erfüllt sind. Vereinfacht gesagt ist ein Smart Contract wie ein Vertrag, der sich selbst durchführt, ohne dass jemand eingreifen muss. Alles, was in diesem Vertrag festgelegt ist, wird genau so umgesetzt, wie es vorgesehen ist – ohne menschliches Zutun.
Stellen Sie sich vor, ein Smart Contract würde festlegen, dass, wenn 60 % der Bürgerinnen und Bürger für ein neues Bildungsgesetz stimmen, dieses automatisch in Kraft tritt und die entsprechenden Mittel freigegeben werden. Dieser Prozess ist transparent, unveränderlich und wird vollständig automatisiert abgewickelt.
Und so funktionieren Smart Contracts
Definition von Regeln
Ein Smart Contract wird erstellt, indem festgelegt wird, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit eine bestimmte Aktion ausgeführt wird. Zum Beispiel: “Wenn mehr als 50 % für ein bestimmtes Gesetz stimmen, dann …”.
Automatische Ausführung
Sobald diese Bedingungen erfüllt sind, wird der Vertrag automatisch ausgeführt. Es ist kein menschliches Eingreifen notwendig.
Unveränderlichkeit
Einmal auf der Blockchain gespeichert, kann der Smart Contract nicht mehr verändert werden. Dies macht ihn fälschungssicher und sorgt dafür, dass das festgelegte Ergebnis genau so umgesetzt wird, wie es entschieden wurde.
Wie können nun Smart Contracts die Rolle von Politikerinnen und Politikern ersetzen?
Smart Contracts könnten theoretisch die gesamte Entscheidungs- und Umsetzungskette eines demokratischen Prozesses automatisieren und dadurch die Notwendigkeit menschlicher Vermittler:innen – in diesem Fall Politikerinnen und Politiker – eliminieren. Sie könnten direkt die Abstimmungsresultate der Bevölkerung aufnehmen und den politischen Willen automatisiert umsetzen.
In einem Smart Contract-basierten System würden Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme also direkt über eine blockchainbasierte Plattform abgeben. Die Stimmen würden transparent und sicher gesammelt, ohne dass sie nachträglich manipuliert werden könnten. Sobald ein bestimmtes Quorum erreicht ist, wird die Entscheidung automatisch in einen Smart Contract eingespeist, der dann die Umsetzungsphase übernimmt.
So würden Bürgerinnen und Bürger einer Stadt über ein neues Verkehrsprojekt abstimmen. Sobald eine Mehrheit erreicht ist, sorgt der Smart Contract dafür, dass die entsprechenden Bauunternehmen beauftragt werden, Gelder freigegeben und alle rechtlichen Schritte automatisch eingeleitet werden. Alles geschieht gemäss den im Vorfeld festgelegten Bedingungen, ohne dass ein Politiker oder eine Politikerin eingreifen muss.
Die neue Rolle von Politikerinnen und Politikern
Sollte ein solches System Wirklichkeit werden, würde die Rolle der Politikerinnen und Politiker eine grundlegende Wandlung durchlaufen. In der heutigen Demokratie sind sie sowohl für die Entscheidungsfindung als auch für die Umsetzung verantwortlich. In einer durch Smart Contracts automatisierten politischen Landschaft jedoch würde sich der Fokus auf andere Aufgaben verlagern.
Politikerinnen und Politiker könnten dann als Berater:innen und Vermittler:innen zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Technologie agieren. Ihre Hauptaufgabe wäre es, komplexe Sachverhalte in einer verständlichen Form aufzubereiten und die Bevölkerung durch sachliche Informationen bei der Entscheidungsfindung zu unterstützen. Sie würden weniger als Machtträger:innen auftreten und mehr als Expert:innen, Moderator:innen und Aufklärer:innen, die sicherstellen, dass die verschiedenen Interessen der Gesellschaft berücksichtigt werden.
Überdies könnten Politikerinnen und Politiker auch eine ethische und regulatorische Aufsichtsfunktion übernehmen. Sie würden nicht mehr Entscheidungen durchsetzen, sondern sicherstellen, dass die Smart Contracts korrekt programmiert und fair gestaltet sind. Ihre Aufgabe wäre es, die Grundwerte und ethischen Prinzipien einer Gesellschaft in die technischen Systeme zu integrieren und sie zu überprüfen, um Fehlentwicklungen zu vermeiden. Politikerinnen und Politiker würden also mehr als Hüter:innen der Demokratie fungieren, die sicherstellen, dass die automatisierten Prozesse den menschlichen Werten treu bleiben.
Vorteile eines solchen Systems
Ein Smart-Contract-gestütztes politisches System könnte einige Probleme lösen, die heute das Vertrauen in die Demokratie schwächen:
Transparenz: Jeder Schritt ist für alle Beteiligten sichtbar und nachvollziehbar.
Unbestechlichkeit: Smart Contracts sind unveränderlich und folgen strikt dem festgelegten Code. Dies reduziert den Raum für Korruption oder persönliche Interessen.
Geschwindigkeit: Entscheidungen werden sofort umgesetzt, sobald die Bedingungen erfüllt sind.
Effizienz: Der bürokratische Aufwand entfällt, da der Vertrag automatisch alle notwendigen Schritte durchführt.
Vertrauen in den Prozess: Da der Code für alle einsehbar ist, können Bürgerinnen und Bürger sicher sein, dass die Umsetzung genau den Abstimmungsresultaten entspricht.
Und die Nachteile und Risiken?
So vielversprechend Smart Contracts auch klingen, sie kommen nicht ohne Herausforderungen. Smart Contracts führen alles, was in ihrem Code steht, starr und unveränderlich aus. Das bedeutet, dass unvorhergesehene Entwicklungen – etwa eine Naturkatastrophe oder eine plötzliche Wirtschaftskrise – nicht berücksichtigt werden können. Ein:e menschliche:r Politiker:in kann flexibel reagieren und Entscheidungen anpassen, ein Smart Contract nicht.
Politische Entscheidungen sind oft komplex und erfordern Abwägungen zwischen unterschiedlichen Interessen. Die Automatisierung solcher Entscheidungen könnte dazu führen, dass wichtige Nuancen verloren gehen und Entscheidungen getroffen werden, die langfristig negative Konsequenzen haben.
Obwohl Blockchain-Technologie als sicher gilt, ist sie nicht vollkommen unfehlbar. Schwachstellen im Code könnten ausgenutzt werden, und der Missbrauch von Smart Contracts könnte verheerende Folgen haben. Zudem stellt sich die Frage, wie man sicherstellt, dass nur berechtigte Bürgerinnen und Bürger abstimmen.
Politische Entscheidungen haben nicht nur technische, sondern auch ethische Dimensionen. Wenn Smart Contracts diese Entscheidungen umsetzen, wer trägt dann die Verantwortung? Die Programmierer:innen? Die Wähler:innen? Diese Fragen müssen vorab geklärt werden, bevor ein automatisiertes System eingeführt wird.
Smart Contracts: Ein Werkzeug, kein Ersatz
Smart Contracts haben das Potenzial, viele Teile des politischen Prozesses zu vereinfachen und transparenter zu machen. Sie könnten die Umsetzung politischer Entscheidungen beschleunigen und sicherstellen, dass der Wille der Bürgerinnen und Bürger tatsächlich umgesetzt wird. Aber sie sind nicht in der Lage, die Komplexität menschlicher Entscheidungsfindung vollständig abzubilden.
Politikerinnen und Politiker könnten durch Smart Contracts nicht überflüssig werden, aber ihre Rolle würde sich verändern: von Entscheidungsträgern hin zu Berater:innen, Moderator:innen und ethischen Wächter:innen. Die Automatisierung kann die Effizienz steigern, aber die Verantwortung und die ethische Dimension bleiben menschliche Aufgaben.
Smart Contracts können eine wertvolle Ergänzung der Demokratie sein, aber keine vollständige Alternative. Der Schlüssel wird darin liegen, beide Elemente – Mensch und Technologie – so zu kombinieren, dass die Stärken jedes Elements optimal genutzt werden.