Architektur der Aufmerksamkeit: Wie Spanien die digitale Öffentlichkeit neu denkt.

Was Spanien derzeit ankündigt, ist mehr als eine medienpolitische Korrektur. Nicht der einzelne Post steht im Fokus, sondern die Architektur dahinter. Nicht nur Nutzerinnen und Nutzer, sondern Plattformen selbst. Und erstmals sehr explizit auch deren Verantwortliche. Pedro Sánchez stellt eine Frage, die Europa lange vermieden hat: Wie demokratisch ist eine Öffentlichkeit, die von Algorithmen organisiert wird, die niemand gewählt hat?

Daniel Frei – Die Ankündigungen des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez fallen nicht zufällig in diese Zeit. Europa steckt mitten in einer paradoxen Lage. Einerseits verteidigt es demokratische Werte gegen autoritäre Systeme. Andererseits überlässt es einen grossen Teil seiner öffentlichen Debattenräume privaten, transnationalen Plattformen, deren Logik weder demokratisch legitimiert noch transparent ist. Was Sánchez formuliert, ist kein technisches Regulierungspaket.

Es ist eine politische Setzung. Er benennt ein Machtproblem. Und er tut das erstaunlich direkt.

Vom Inhalt zur Infrastruktur

Lange wurde Regulierung entlang einzelner Inhalte gedacht. Hassrede löschen. Falschinformationen markieren. Accounts sperren. All das bleibt wichtig. Aber es greift zu kurz. Die eigentliche Macht liegt nicht im einzelnen Post, sondern in der Frage, welcher Post sichtbar wird, verstärkt wird, viral geht.

Wenn Spanien ankündigt, algorithmische Verstärkung illegaler Inhalte zu kriminalisieren, verschiebt sich der Fokus. Weg vom Symptom. Hin zur Infrastruktur. Das ist neu. Und heikel. Denn Algorithmen sind keine neutralen Werkzeuge. Sie sind verdichtete Interessen. Ökonomisch, politisch, kulturell.

Hier wird erstmals offen ausgesprochen, was bisher meist implizit blieb: Wer Aufmerksamkeit verteilt, betreibt Politik.

Verantwortung bekommt einen Namen

Besonders brisant ist die angekündigte persönliche Haftung von Plattformverantwortlichen. Das ist ein Bruch mit der bisherigen europäischen Zurückhaltung. Bisher galt die Fiktion, Plattformen seien im Kern technische Dienstleister. Neutral. Vermittler. Nicht Akteure.

Diese Fiktion hält der Realität nicht mehr stand. Plattformen entscheiden, was eskaliert. Was polarisiert. Was monetarisiert wird. Wenn der spanische Staat sagt: Dafür tragen Menschen Verantwortung, nicht Firmen, dann ist das eine klassische demokratische Logik. Macht ohne Verantwortung ist keine akzeptable Ordnung.

Natürlich stellt sich sofort die Frage nach Überregulierung. Nach Einschüchterung. Nach möglicher Selbstzensur. Diese Risiken sind real. Aber sie sind nicht neu. Sie existieren bereits. Nur liegen sie bislang auf Seiten der Öffentlichkeit, nicht der Plattformen.

Minderjährige als politische Grenze

Das geplante Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige ist emotional aufgeladen. Freiheit gegen Schutz. Selbstbestimmung gegen Fürsorge. Doch auch hier lohnt ein genauer Blick.

Kinder und Jugendliche sind keine voll souveränen Marktteilnehmer. Das anerkennen wir beim Alkohol, beim Autofahren, bei Verträgen. Warum also nicht auch bei Aufmerksamkeitsökonomien, die gezielt mit Belohnungssystemen arbeiten, die neurobiologisch wirksam sind?

Die eigentliche Provokation liegt nicht im Alter. Sie liegt in der Forderung nach wirksamer Altersverifikation. Also echter technischer Verantwortung. Nicht symbolischer Compliance. Hier berührt Regulierung erstmals direkt das Geschäftsmodell vieler Plattformen.

Das Sichtbarmachen von Spaltung

Besonders interessant ist der Vorschlag eines sogenannten Hate- und Polarisierungs-Footprints. Ein Instrument, das sichtbar machen soll, wie sehr Plattformen zur gesellschaftlichen Spaltung beitragen. Politisch klug. Denn es geht nicht sofort um Verbote, sondern um Transparenz. Um Messbarkeit. Um öffentliche Vergleichbarkeit.

Demokratie lebt nicht nur von Regeln, sondern von Wissen. Wer systematisch Polarisierung verstärkt, soll sich erklären müssen.

Das erinnert an Umweltpolitik. Erst als Emissionen messbar wurden, konnten sie politisch adressiert werden. Spanien überträgt dieses Denken auf den digitalen Raum.

Demokratie oder paternalistischer Staat?

Ist das demokratiefreundlich? Es kommt, wie so oft, darauf an, wie es umgesetzt wird. Demokratie heisst nicht Regellosigkeit. Sie heisst, dass Regeln legitimiert, überprüfbar und korrigierbar sind. Der entscheidende Unterschied zu autoritären Modellen liegt nicht im Ob der Regulierung, sondern im Wie.

Spanien bewegt sich hier auf einem schmalen Grat. Zwischen notwendiger Machtbegrenzung und möglicher Überdehnung staatlicher Kontrolle. Entscheidend wird sein, ob unabhängige Gerichte, transparente Verfahren und klare Rechtsmittel vorgesehen sind.

Und die Schweiz?

Für die Schweiz ist dieser Vorstoss hochrelevant. Gerade weil wir uns gern als liberal, dezentral und frei verstehen. Doch Freiheit ohne strukturelle Fairness kippt schnell in Ungleichheit. Und Ungleichheit in der Machtkonzentration.

Die Schweiz hat bislang eher reagiert als gestaltet. Beobachtet. Abgewartet. Koordiniert. Spaniens Vorstoss stellt diese Haltung infrage. Er zeigt, dass auch mittelgrosse Staaten politische Gestaltungsmacht haben, wenn sie den Mut haben, sie zu nutzen.

Ob wir diesem Beispiel folgen sollten, ist keine Ja-Nein-Frage. Aber wir sollten uns ihr stellen. Denn die Frage lautet nicht mehr, ob Plattformen Gesellschaft formen. Denn das tun sie längst. Die Frage ist, ob Demokratien bereit sind, diese Formung politisch zu rahmen.

Ein offener Ausgang

Noch ist nichts beschlossen. Vieles wird abgeschwächt werden. Juristisch angefochten. Politisch verhandelt. Aber der Ton ist gesetzt. Spanien spricht aus, was viele denken und wenige sagen.

Der digitale Raum ist kein Naturzustand. Er ist gestaltet. Und was gestaltet ist, kann und muss demokratisch verantwortet werden. Das allein ist schon ein Fortschritt.